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Das Gericht lehnt die SEC vollständig ab!


  • Ein US-Gericht erteilt der SEC eine Absage. Die Aufsichtsbehörde hatte Zugriff zu firmeninternen Informationen von Binance US gefordert.
  • Die Forderung folgte auf Vorwürfe der SEC, laut denen die Krypto-Börse dem Mutterkonzern Binance Global widerrechtlich Zugriff auf Kundeneinlagen gewährt.
  • Im Juni reichte die SEC Anklage gegen Binance US ein. Zu den Anklagepunkten zählt der Missbrauch von Kundengeldern, um durch Market Making Profite zu erzielen.

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Burak Aras

Binance US konnte im Konflikt mit der SEC einen Sieg vor Gericht erzielen. Die US-Börsenaufsichtsbehörde hatte Anfang Juni schwere Vorwürfe gegen die Krypto-Börse erhoben und ein Gerichtsverfahren mit 13 Anklagepunkten eingeleitet.

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Eine Anfrage der SEC, genauere Ermittlungen gegen Binance US vornehmen zu dürfen, lehnte das zuständige Gericht jüngst ab, wie aus einem Bericht von Bloomberg hervorgeht. In vorangegangenen Gerichtsverhandlungen verweigerte Richter Zia Faruqui die Herausgabe firmeninterner Daten an die SEC.

Stattdessen, erklärte Faruqui, solle die SEC sich in ihren Ermittlungsgesuchen konkreter zu ihren Verdächtigungen äußern. Die Börsenaufsichtsbehörde beklagt, dass Binance die freiwillige Herausgabe interner Daten an die SEC vermeidet.

JUST IN: A judge has declined a request from the 🇺🇲 SEC to inspect Binance US

— The Spectator Index (@spectatorindex) September 18, 2023

Um weitere Hinweise für die im Juni erhobenen Anklagen zu sammeln, will die SEC deshalb den Zugriff auf die firmeneigene Software und betriebliche Dokumente von Binance US erlangen.

Binance täuscht Gericht mittels Ceffu?

Die SEC behauptet darüber hinaus, Binance täusche die US-amerikanische Gerichtsbarkeit absichtlich mittels einer Organisation namens Ceffu, die eng mit Binance verwoben sei.

“Die SEC und Binance US scheinen sich einig zu sein, dass die mysteriöse, Binance nahestehende Organisation "Ceffu", für viel Verwirrung darüber gesorgt hat, wer das Krypto-Vermögen der Binance-US-Kunden kontrolliert”, heißt es in Gerichtsdokumenten.

Laut Vermutungen der SEC befindet sich Binance US nicht in vollständiger Kontrolle über die von Kunden erworbenen Kryptowährungen. Gerichtlichen Vorgaben, die fordern, dass Binance Global vom Zugriff auf die US-Tochter ausgeschlossen wird, verstößt das Unternehmen also laut SEC.

“Die kategorischen Aussagen von Binance US über ihre ausschließliche Kontrolle über die Wallet-Schlüssel verdient weder für die Zwecke dieses Antrags auf Zwangsvollstreckung noch für andere Zwecke Glaubwürdigkeit”, erklärt die US-Behörde.

Die Vorwürfe der SEC scheinen nicht aus der Luft gegriffen zu sein. Laut Angaben der Behörde verriert sich Binance US selbst. Auf Rückfragen der SEC erklärte die Krypto-Börse am 31. Juli, dass “neue Wallets in Zusammenarbeit mit Ceffu entstanden.”

Gegenüber der SEC erklärte das Unternehmen deshalb, die Behörde solle “Anfragen darüber, wie die Wallets erstellt werden, an Ceffu richten.”

Laut SEC handelt es sich bei der Verwendung von Ceffu um eine weitere Strategie von Binance Global, um Binance US unter eigener Kontrolle zu halten. Das als Binance US firmierende Unternehmen BAM Trading Services Inc. diene der globalen Krypto-Börse dazu, gesetzeswidrige Handlungen durchzuführen.

Hintergrundinformationen zu großen Teilen geschwärzt

Warum die SEC Binance US als Instrument absichtlich von Binance Global herbeigeführter Gesetzesverstöße bezeichnet, geht aus den Unterlagen im Detail nicht hervor. Große Teile der Hintergrundinformationen sind in einer öffentlich einsehbaren Version geschwärzt.

Die Aufsichtsbehörde stützt sich auf die sogenannte Murphy Declaration (Murphy-Erklärung) des New Yorker Anwalts J. Emmett Murphy, deren Inhalt aktuell nicht öffentlich bekannt ist.

Die Verhaltensweise von Binance US hält die SEC für sehr auffällig. Das US-Unternehmen wisse selbst nicht, wer hinter Ceffu steckt. Andernfalls, so das Argument, hätte man die SEC unmöglich selbst an Ceffu verwiesen.

“Es ist unlogisch, die SEC anzuweisen, sich an Ceffu zu wenden, um die angeforderten Informationen über die Bildung der Wallets zu erhalten. Es ist wahrscheinlicher, dass Binance US immer noch nicht versteht, was Ceffu ist."

Dass BAM nicht wie gefordert die einzige Organisation ist, die Zugriff auf Kundeneinlagen hat, sei nunmehr offenkundig.

Quellen: Courtlistener.com

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Author: Dr. George Baird

Last Updated: 1700352841

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